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TOP Thema im Monat Februar 2020

Erbschaftsteuer - Schenkungssteuer

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim

Steuerfrei bleibt u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland gelegenen Grundstück durch den überlebenden Ehegatten, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).

Diese Steuerbefreiung fällt jedoch mitWirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt.

Dieser Nachversteuerungstatbestand greift nach einer aktuellen Entscheidung auch im nachfolgenden Fall:

„Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.“

Für den Wegfall der Steuerbefreiung kommt es nach dem höchstrichterlichen Urteil nicht darauf an, ob der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Immobilie entgeltlich oder unentgeltlich überträgt. Die in der Praxis häufig gewichtige Steuerbefreiung geht selbst dann verloren, wenn sich der überlebende Ehegatte/Lebenspartner bei der Grundstücksübertragung die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorbehält.

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BFH-Urteil vom 11.7.2019 – II R 38/16 (DStR 2019 S. 2520)

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